Das muss sich ändern! Sonst sind Leistungskürzungen, höhere Grund- und Gewerbesteuern sowie ein Verlust an Lebensqualität die Folgen.
In einer gemeinsamen Erklärung der Bürgermeisterdienstversammlung fordern die Bürgermeister der 13 Städte und Gemeinden im Kreis Offenbach mit den drei hauptamtlichen Kreisausschussmitgliedern des Kreises Offenbach die neue Bundesregierung sowie das Land Hessen auf:
1. Wir fordern Bund und Land auf, für eine ausreichende Finanzierung der an die Kommunen (Landkreise sowie Städte und Gemeinden) übertragenen Aufgaben zu sorgen. Die kommunale Selbstverwaltung ist verfassungsrechtlich geschützt.
2. Ohne eine kostendeckende finanzielle Ausstattung dürfen keine zusätzlichen Aufgaben durch EU, Bund oder Land auf die kommunale Ebene übertragen werden.
3. Alle künftigen Gesetzesvorhaben müssen die Auswirkungen auf die Kommunen und Landkreise berücksichtigen.
4. Aussetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 bis zur Klärung der Finanzierung.
5. Die Neuregelung der Kommunalfinanzen, insbesondere der Verteilsystematik von Steuergeldern, muss oberste Priorität haben.
= Bitte handeln Sie jetzt, bevor es zu spät ist! Die Pressemitteilung und die Resolution ist unter www.kreis-offenbach.de zu finden.
