Veröffentlicht am 19. März 2022

Einblick in meine Dienstreise nach Berlin

Meine Dienstreise in Berlin: Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat Vertreterinnen und Vertreter von Bundesregierung und Bundestag in Berlin getroffen. Die Kommunen brauchen jetzt einen Plan, wie die Altschuldenlösung in dieser Legislaturperiode gelingt.

Die Solidarität wächst mit finanzschwachen Kommunen, die in ihren Bundesländern noch auf eine Lösung warten, die es in Hessen schon gibt. So findet auch ein Austausch über die aktuelle Situation der Kommunen statt und wie die Unterstützung sie am besten erreicht.

„Für die Würde unserer Städte“ überreichte den Vertreterinnen und Vertretern aus Bundesregierung und Bundestag ein Positionspapier mit drei Kernforderungen:

Abbau der Altschulden aus Liquiditätskrediten
Fairer Ausgleich der Kosten, die auf kommunaler Ebene entstehen, weil Bund und Länder die Städte und Kreise zu zahlreichen Aufgaben verpflichten.
Neue Förderpolitik für kommunale Investitionen, die dazu führt, dass nicht nur wohlhabende Kommunen eine Förderung wahrnehmen, sondern insbesondere die finanzschwachen Kommunen dadurch vorankommen – zum Beispiel bei den Zukunftsthemen Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung

Neben Modellen zur Auflösung von Altschulden beim Gespräch im Finanzministerium geht es im Dialog mit Fraktionsvertretern der Grünen auch darum, wie sich der Investitionsstau bei den Kommunen in mehr Selbstverantwortung für die soziale, wirtschaftliche und ökologische Transformation mithilfe der Bundesebene auflösen lässt.

Gerade im Kanzleramt kommt neben Lösungsansätzen für die Altschulden auch die aktuelle Krisenpolitik für Flüchtlingsunterbringung zur Sprache - beides als dringende Aufgaben für 2022. Für den Besuch in Berlin, das Zusammenkommen, den Austausch und die Organisation bin ich deswegen sehr dankbar.