Bei der Grundsteuer B ist ein Hebesatz von 998 Prozent vom Magistrat zum 01.01.2025 vorgeschlagen & am Donnerstag von allen Stadtverordneten einstimmig beschlossen worden. Und das trotz bereits erfolgter bzw. eingeplanter, teils erheblicher und schmerzhafter Sparmaßnahmen für 2025 bis 2029. Über die Parteigrenzen hinweg ist man sich einig, nicht an unserer sozialen Infrastruktur & den Vereinen zu sparen. Auch soll der jahrzehntelange Investitionsstau weiterhin sukzessive abgebaut werden.
Schön sind Steuererhöhungen nicht, aber ich finde es gehört zur Wahrheit dazu, dass man ohne Ausreden & Beschönigungen frühzeitig & transparent kommuniziert. Wir stehen hier vor Ort Rede & Antwort.
Die Ursachen dafür sind vielfältig, die wichtigsten sind:
▪️Wir zahlen Jahr für Jahr Millionen um Millionen mehr an den Kreis Offenbach, ein Ende ist nicht in Sicht: 2 Mio € mehr in 2024; 28,5 Mio € in 2025 insgesamt, das sind 37% unseres gesamten Haushaltsvolumens!
▪️ Wir erhalten für 2025 vom Land Hessen mind. 1,2 Mio € weniger als ursprünglich eingeplant, insgesamt werden bis zu 400 Mio € weniger an die hessischen Städte verteilt (wie 2023 noch geplant).
▪️ Seitens des Bundes wird das sogenannte Konnexitätsprinzip (wer bestellt, bezahlt) seit Jahren nicht richtig eingehalten. Es werden für die zusätzlich den Kommunen übertragenen Aufgaben (bspw. Kinder- und Schulkindbetreuung, Wärmeplanung) nicht die notwendigen Mittel dafür bereitgestellt.
▪️ wegbrechende Steuereinnahmen aufgrund der Konjunkturlage & Tariflohnsteigerungen.
Es betrifft auch viele meiner Bürgermeisterkollegen in unserem Landkreis Offenbach, was uns besorgt, oder um es in Worten von Bürgermeister Steffen Ball aus Heusenstamm (höchster Hebesatz mit 1327 Prozent) auszudrücken: „In den Kommunen brennt die Hütte.“
