Kommunale Finanzkrise!

Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ präsentierten vor den Parteizentralen ihre Forderungen für die Koalitionsverhandlungen. Das Motto war: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, hier spielte die Band „It’s live“ zwei kurze Konzerte vor dem Konrad-Adenauer- und dem Willy-Brandt-Haus.

Im Grundsatz fordern die Kommunen eine bessere Finanzausstattung! Beispielsweise: 
▪️stärkere Beteiligung an den Sozialkosten
▪️höhere Steuerbeteiligung
▪️Einrichtung eines Investitions- und Instandhaltungsfonds
▪️Reform der Förderpolitik und wirklicher Bürokratieabbau

Die Kosten explodieren, die Städte sind gezwungen, neue Schulden zu machen und Steuern zu erhöhen, um Pflichtaufgaben zu erfüllen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort darf nicht weiter verspielt werden. Auch die Stadt Obertshausen ist Mitglied des Bündnisses und ich habe als Bürgermeister Stellung hierzu bezogen. Wir geben unsere jahrzehntelange Forderung nicht auf und sind weiterhin hartnäckig!